Aktuelles

• 22.05.2012 - Schadenversicherung
  

  Haus- und Grundbesitzer- oder Privathaftpflichtversicherung?

  Verwirklichen sich Gefahren unabhängig von der Verletzung der aus dem Eigentum an einen Gebäude resultierenden Verkehrssicherungspflichten und stehen sie deshalb nur zufällig im Zusammenhang mit dem Immobilienbesitz, ist nicht die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern die Privathaftpflichtversicherung grundsätzlich zuständig. mehr

• 21.05.2012 - Altersvorsorge
  

  Betriebliche Übung in der bAV - das dicke Ende für den Arbeitgeber

  In gleich neun Fällen entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11, 3 AZR 129/11, 3 AZR 279/11, 3 AZR 281/11, 3 AZR 469/11, 3 AZR 508/11, 3 AZR 509/11, 3 AZR 511/11 und 3 AZR 610/11) gegen den Arbeitgeber und räumte den klagenden Arbeitnehmer den Anspruch auf eine höhere Betriebsrente aufgrund betrieblicher Übung ein. mehr

• 18.05.2012 - Schadenversicherung
  

  Kfz-Unfall: Schadenminderungspflicht bei Geltendmachung von Nutzungsausfall?

  Beansprucht ein Geschädigter nach einem Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung, anstatt das Angebot des gegnerischen Versicherers zu einem Mietwagen anzunehmen, verstößt er nach einem Urteil des OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10 nicht generell gegen seine Schadenminderungspflicht. mehr

• 15.05.2012 - Schadenversicherung
  

  Welche Regulierungsfrist ist bei Kfz-Haftpflichtschäden angemessen?

  Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen billigt die Rechtsprechung dem Kfz-Haftpflichtversicherer meistens einen Prüfungszeitraum zu, der sich im Bereich von vier bis sechs Wochen bewegt. Das LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11 hat dies (in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Rostock, 09.01.2001 - W 3378/98) mittels folgender Erwägungen begründet: mehr

• 15.05.2012 - Altersvorsorge
  

  Mehr Betriebsrente bei Altersteilzeit

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10, Pressemitteilung.) hat entschieden, wieviel Betriebsrente gezahlt werden muss, wenn vor dem Altersrentenbeginn eine (Blockmodell) geschaltet war. mehr

• 14.05.2012 - Schadenversicherung
  

  Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung

  Es ist ständige Rechtsprechung, dass Dauerschäden im Rahmen einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung konkret angegeben werden müssen. Das OLG Hamm, 26.10.2011 - I - 20 U 162/10 Hamm hat dies in seinem Urteil nochmals auf den Punkt gebracht. mehr

• 11.05.2012 - Private Krankenversicherung
  

  PKV-Schutz bleibt auch bei Bezug von ALG II erhalten

  Gute Nachrichten für PKV-Versicherte die Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld empfangen. Ihr Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt auch während des Bezugs erhalten. Seit dem 1. April 2012 gilt die Regelung, dass das Jobcenter die Kosten übernimmt und die fälligen Beiträge direkt an den Versicherer überweist. mehr

• 10.05.2012 - Altersvorsorge
  

  Auch für Hinterbliebenenrenten aus betrieblicher Altersversorgung kassiert die Krankenkasse

  Hinterbliebene erhalten nicht immer üppige Renten. Umso erfreulicher, wenn die Witwe noch eine Leistung aus betrieblicher Altersversorgung erhält. Doch darf die Krankenkasse dafür Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Witwe einbehalten? Insbesondere wenn der ehemalige Arbeitnehmer, von dem sich die Hinterbliebenenrente herleitet, privat krankenversichert war? Das Landessozialgericht zeigte Verständnis für den Fall der Witwe. Doch das Bundessozialgericht (BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R, Terminbericht) hat nun zu Gunsten der Krankenversicherung entschieden. Damit setzt das Bundessozialgericht seine "strenge" Linie fort und ordnet auch Hinterbliebenenrenten den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu. mehr

• 09.05.2012 - Schadenversicherung
  

  Kurioses zu Stellenausschreibungen im Lichte des AGG

  Die Medienberichterstattung über tatsächliche oder angebliche Diskriminierungen bei Stellenanzeigen hat zu einer zunehmenden Sensibilisierung von Bewerbern für dieses Thema gesorgt. Deshalb gelangen auch vermehrt Streitfälle vor Gericht. Diese sind teilweise recht skurril, wie ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11 zeigt: mehr

• 08.05.2012 - Altersvorsorge
  

  Finanzgerichte gegen BMF: Beherrschende GGF dürfen Zeitwertkonto ansammeln

  Dem Hessischen Finanzgericht (FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11, Pressemitteilung) wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Einzahlungen auf einem sogenannten Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin zur Entscheidung vorgelegt und entschied, dass die Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn führt. Das Finanzgericht folgte damit nicht einer einschlägigen Anweisung des Bundesfinanzministeriums. mehr

• 03.05.2012 - Private Krankenversicherung
  

  Privat Krankenversicherte beschwerten sich 2011 häufiger

  Der Ombudsmann der privaten Kranken- und Pflegeversicherung hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Zahl von Beschwerden (Anstieg um 9 % von 5.964 auf 6.511) auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig nahmen die bei der BaFin anhängigen Eingaben ab, wie der Ombudsmann in seinem jetzt vorlegten Tätigkeitsbericht 2011 feststellte. mehr

• 02.05.2012 - Altersvorsorge
  

  Riester-Rente etabliert sich in der Altersvorsorge

  Die Riester-Rente ist inzwischen ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Allerdings werden in sie deutlich geringere Beiträge eingezahlt als in andere Produkte. Auch das Investitionsverhältnis bei Befragten mit einer Riester-Rente und einer weiteren privaten Altersvorsorge zeigt im zeitlichen Verlauf kaum Veränderungen. Die Riester-Rente bleibt eine etablierte Alternative, ohne andere Altersvorsorge-Optionen zu verdrängen. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste DIA Deutschland-Trend-Vorsorge für das 1. Quartal 2012 (www.dia-vorsorge.de). mehr

• 30.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Wie ist die Beweislage bei Steinschlagschäden?

  Schäden an Frontscheiben von Fahrzeugen, die durch vorausfahrende Fahrzeuge verursacht worden sind oder sein sollen, kommen im dichten Fahrzeugverkehr häufig vor. Der Nachweis des Geschehens ist dabei nicht immer einfach. Hierzu hat das LG Heidelberg, 21.10.11 - 5 S 30/11 einige grundsätzliche Erwägungen angestellt: mehr

• 27.04.2012 - Altersvorsorge
  

  Landesarbeitsgericht fällt Urteil zur Informationspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

  Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11, Revision bei BAG anhängig unter 3 AZR 807/11) hat entschieden, dass grundsätzliche keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, den Arbeitnehmer auf die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hinzuweisen. Damit hat das Landesarbeitsgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigt. mehr

• 25.04.2012 - Schadenversicherung
  

  BGH zum Abzug "neu für alt" bei der Störerhaftung

  Der BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11 hat mit seinem Urteil festgehalten, dass der im Schadenersatzrecht anerkannte Abzug "neu für alt" auch beim Ersatz von Aufwendungen zur Störungsbeseitigung Anwendung finden kann. mehr

• 25.04.2012 - Altersvorsorge
  

  Teilung von fondsgebundenen Versorgungen im Versorgungsausgleich: Neue Belastungen für Versorgungsträger

  Im Rahmen des neuen Versorgungsausgleich bei Scheidungen war es von Beginn an streitig, wie eine "gerechte" Teilung von fondsgebundenen Versorgungen erfolgen könnte. Denn der in der Ehezeit erworbene Wert einer solchen Versorgung wird zum Stichtag Ehezeitende, d.h. zum Monatsultimo vor Anhängigwerden der Scheidung berechnet, die Scheidung selbst erfolgt allerdings oft erst Monate oder gar Jahre später. Durch die Anlage in Fonds kann es zwischenzeitlich zu erheblichen Wertschwankungen kommen. Steigt der Wert profitiert vom Wertzuwachs allein der Ausgleichspflichtige, fällt der Wert profitiert der Ausgleichsberechtigte. mehr

• 23.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Zum Schadenbegriff bei der Geschäftsführerhaftung

  Das OLG Frankfurt a.M., 25.10.2011 - 5 U 27/10 hat sich in seinem Urteil dazu geäußert, wie hinsichtlich der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH ein Schaden im Rechtssinn darzulegen ist. mehr

• 20.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Angemessene Entschädigung wegen Diskriminierung beim Diskothekenbesuch

  Besucher einer Diskothek, denen der Zutritt allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert wird, können nach dem AGG die Zahlung einer angemessenen Entschädigung beanspruchen. Die Höhe der Entschädigung kann auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst werden. mehr

• 20.04.2012 - Altersvorsorge
  

  Direktversicherung: widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht entscheidend für den Arbeitnehmer

  Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09) hatte zu entscheiden, ob eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin die Herausgabe von Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung verlangen konnte. Dabei ging es darum, ob der Arbeitnehmerin ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden war. mehr

• 18.04.2012 - Altersvorsorge
  

  Streit um vorgezogene Betriebsrente für Fremdgeschäftsführer

  Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 Sa 68/11) hatte zu entscheiden, ob ein angestellter Geschäftsführer bereits ab dem 60. Lebensjahr Betriebsrente beziehen kann. mehr

• 18.04.2012 - Private Krankenversicherung
  

  Nichtzahler-Tarif in Höhe von 100 EUR?

  Sowohl die privaten Krankenversicherer, als auch die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Problem: Seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht für alle gibt es ein nicht unerhebliches Nichtzahler-Problem. mehr

• 17.04.2012 - Altersvorsorge
  

  Gerichte überprüfen richtige Berechnung der Kompensation beim Versorgungsausgleich

  Wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt und sind dabei vorzeitige Risiken, wie z.B. Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen zu berücksichtigen, kann der Versorgungsträger - da die nachträgliche Absicherung dieser Risiken schwierig oder unmöglich sein kann - den Risikoschutz grundsätzlich auf eine Altersversorgung beschränken. Allerdings muss er für die wegfallenden Risiken einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen. Das Versorgungsausgleichsgesetz ließ allerdings offen, wie dieser Ausgleich zu erfolgen hat. mehr

• 13.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Nutzungsausfall für Oldtimer?

  Wird ein wertvoller Oldtimer (hier: Mercedes Benz 300 SL "Flügeltürer", Baujahr 1955) beschädigt, kommt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 29/11 ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat. mehr

• 12.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Leistungskürzung "auf Null" bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

  In Ausnahmefällen kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer die Leistung vollständig versagen. Dazu bedarf es der Abwägung im Einzelfall. mehr

• 11.04.2012 - Altersvorsorge
  

  VBL-Versorgung durch umfangreiche Satzungsänderungen verändert

  Die VBL, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist die größte deutsche Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst und hat ihre Versorgung in mehreren Punkten insbes. aufgrund von aktuellen höchstrichterlichen Urteilen angepasst: mehr

• 10.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Privathaftpflichtversicherung schützt keine "Stalker"

  Stellt ein Mensch einem anderen Menschen nach und begeht er damit "Stalking" im Sinne von § 238 Strafgesetzbuch, so handelt es sich dabei um eine "ungewöhnliche und gefährliche Betätigung", die in einer Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11 hervor. mehr

• 09.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Vollkaskoschutz für Schäden bei Abschleppvorgang?

  Gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug sind als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen, wenn für die Beschädigung keine weiteren Einwirkungen von außen ursächlich waren. Das hat das LG Karlsruhe 07.12.2011 - 1 S 88/11 klargestellt. mehr

• 06.04.2012 - Altersvorsorge
  

  BMF lenkt bei Splitting für eingetragene Lebenspartner ein

  Die Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten sich bei ihrem routinemäßigen Treffen vom 28. Februar bis 1. März 2012 in Berlin geeinigt, dass Lebenspartnern auf Antrag gegen die Ablehnung von Anträgen auf Zusammenveranlagung und auf Änderung ihrer Steuerklassen Aussetzung der Vollziehung gewährt werden soll. Gegen diese Einigung hatte Bundesfinanzminister Schäuble einen Vorbehalt eingelegt. mehr

• 05.04.2012 - Altersvorsorge
  

  Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung fällt in die Insolvenzmasse

  Das Bundesarbeitsgericht hat - nicht weiter überraschend - entschieden (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10), dass eine für eine Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden kann und nicht herauszugeben ist, wenn keine wirksame Abtretung des Versicherungsvertrages erfolgt ist. mehr

• 04.04.2012 - Schadenversicherung
  

  Fristablauf der ärztlichen Invaliditätsfeststellung auch bei unerkannter Unfallverletzung

  Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil (LG Dortmund, 13.1.2011 - 2 O 325/10) hervorgehoben, dass es sich bei der fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, deren Fehlen - anders als bei einer Ausschlussfrist - nicht entschuldigt werden kann. Der Grund dafür liegt auch darin, dass im berechtigten Interesse des Versicherers an einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung schwer aufklärbare und unübersehbare Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen. mehr

• 29.03.2012 - Schadenversicherung
  

  Zum Unterversicherungsverzicht in der Wohngebäudeversicherung bei unrichtigen Angaben

  Ist nach den Versicherungsbedingungen (VGB) ein Unterversicherungsverzicht für den Fall vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer Antragsfragen u.a. zur Wohnfläche zutreffend angibt, muss der Versicherer ggf. beweisen, dass der Versicherungsnehmer unzutreffende Angaben gemacht hat. mehr

• 28.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Hohe Hürden für den Arbeitgeber für zu Recht unterlassene Anpassungen der Betriebsrente

  Das Bundesarbeitsgericht hat erwartungsgemäß hohe Anforderungen an den Arbeitgeber, wenn die Anpassung einer Betriebsrente zu Recht unterlassen werden soll (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 und 3 AZR 733/09). mehr

• 27.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Weniger PSV-Beiträge für Unterstützungskassen?

  Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10) hatte darüber zu entscheiden, ob bei Unterstützungskassenversorgungen die Beitragsbemessungsgrenze für die Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) analog zur Pensionszusage berechnet werden können. Und natürlich wurde - wieder einmal - das sog. Äquivalenzprinzip für rückgedeckte Unterstützungskassenanwartschaften infrage gestellt. mehr

• 26.03.2012 - Schadenversicherung
  

  Explodierende Piccoloflasche: Hersteller haftet

  Hersteller und Abfüller können sich praktisch kaum ihrer Haftung entziehen, wenn Getränkeflaschen aus Glas explodieren und Menschen verletzen. Welch hohe Anforderungen an eine Entlastung zu stellen sind, belegt ein Urteil des OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3128/10. mehr

• 23.03.2012 - Schadenversicherung
  

  Anspruch auf Nutzungsausfall bei Regulierungsverzögerung

  Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil (OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11) zur Dauer des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei zögerlichem Regulierungsverhalten des eintrittspflichtigen Versicherers geäußert. mehr

• 21.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Bundesgerichtshof befasst sich mit Teilungskosten und Bagatellanrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei Scheidung

  Der Bundesgerichtshof (BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11) hatte sich am Beispiel der Volkswagen-Versorgung mit den Teilungskosten, die bei einer Scheidung im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichs, vom Versorgungsträger erhoben werden dürfen, und dem Ausgleich von sogenannten Bagatellanrechten auseinanderzusetzen. Die Entscheidung ist in vieler Hinsicht wegweisend für die Behandlung der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich. mehr

• 21.03.2012 - Schadenversicherung
  

  Regress des Gebäudeversicherers gegenüber grob fahrlässig agierendem Vereinsmitglied

  Der Gebäudeversicherer eines Vereinsheims kann das Vereinsmitglied, das den regulierten Schaden am Gebäude des Vereins grob fahrlässig verursacht hat, grundsätzlich in Regress nehmen. Eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds kommt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das geht aus einem Beschluss des BGH, 15.11.2011 - II ZR 304/09 hervor. mehr

• 19.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Schadenersatz des Arbeitgebers bei Falschauskunft in der bAV?

  Das Arbeitsgericht Lörrach (ArbG Lörrach, 11.01.2012 - 5 Ca 115/11) hatte zu entscheiden, was passiert, wenn ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer eine unrichtige Auskunft zur Höhe der künftigen Betriebsrente gibt. mehr

• 19.03.2012 - Schadenversicherung
  

  Eigenhaftung des Geschäftsführers bei Mitarbeiterverschulden?

  Das OLG Schleswig, 29.06.2011 - 3 U 89/10 hat klargestellt, dass die Verletzung von Organisationspflichten eines Geschäftsführers grundsätzlich nur zur Haftung des Unternehmens selbst gegenüber Dritten führt. mehr

• 16.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Nun auch Barabfindung bei der Versorgungsausgleichskasse

  Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichsrechts als Auffanglösung für die betriebliche Altersversorgung die Versorgungsausgleichskasse eingerichtet. Will ein Arbeitgeber bzw. ein Versorgungsträger einseitig innerhalb bestimmter Grenzen die auszugleichende betriebliche Altersversorgung nicht selbst verwalten (interne Teilung), sondern durch den Ausgleichswert abfinden, steht hierfür die Versorgungsausgleichskasse zur Verfügung, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner keine andere Lösung nennt (externe Teilung). mehr

• 16.03.2012 - Schadenversicherung
  

  Kinder zündeln in verwahrlostem Haus - Privathaftpflichtversicherer darf kürzen

  Wer seinen Grund und Boden verwahrlosen lässt, muss damit rechnen, dass er keinen vollen Schadenersatz erlangt, wenn fremde Kinder einen Brandschaden anrichten. Deren Privathaftpflichtversicherer kann sich nämlich auf ein Mitverschulden des Geschädigten berufen, wie das Urteil des OLG Koblenz, 15.06.2011 - 1 U 643/10 zeigt. mehr

• 15.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Streit um die "richtige" Anpassung von Betriebsrenten

  Das Bundesarbeitsgericht hatte - einmal wieder - über die "richtige" Anpassung von Betriebsrenten zu entscheiden (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09, sowie 3 AZR 540/09, 3 AZR 539/09, 3 AZR 528/09) und hat dazu folgende Leitlinien vertreten: mehr

• 13.03.2012 - Private Krankenversicherung
  

  Assistance Barometer 2012

  Die Bedeutung von Assistanceleistungen für die Versicherungswirtschaft wird durch das aktuelle Assistance Barometer 2012 erneut mehr als bestätigt. mehr

• 12.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Umstellung auf Unisex verändert den Wettbewerb in der Lebensversicherung

  Das Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften (ifa, www.ifa-ulm.de) geht davon aus, dass in der Lebensversicherung die Einführung der Unisextarife zum 21.12.2012, die zur Zeit mit Hochdruck läuft, für eine Veränderung der Wettbewerbslandschaft sorgen könnte. Denn über viele Jahrzehnte wurden Geschlechterunterschiede statistisch erfasst und analysiert. Eines der bisher wichtigsten Merkmale für die Tarifierung fällt nun für die Zukunft weg, ohne dass geeignete andere verlässliche Faktoren für innovative Ansätze ad hoc zur Verfügung stehen. mehr

• 05.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Aktuare wollen den Rechnungszins der Lebensversicherung 2013 halten

  Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hat ihre jährliche Empfehlung gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen über die Höhe des zulässigen Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung für neue Verträge ab dem Jahr 2013 abgegeben: Die DAV schlägt für das nächste Jahr vor, den Höchstrechnungszinssatz bei 1,75 % zu belassen. mehr

• 02.03.2012 - Private Krankenversicherung
  

  Was wird aus der sog. Pflegereform?

  Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 20. Januar 2012 den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) vorgelegt. mehr

• 01.03.2012 - Private Krankenversicherung
  

  Unisex nicht auf Altverträge anzuwenden

  Die Bundesregierung wird das Unisexurteil des Europäischen Gerichtshofs ab 21. Dezember 2012 nur auf Neuverträge anwenden lassen. Altverträge vor allem in der Lebens- und Krankenversicherung bleiben hingegen von der Neuregelung unberührt. Soweit der derzeitige Stand der Erkenntnis, der eine vorläufige relative Klärung bietet. mehr

• 01.03.2012 - Altersvorsorge
  

  Anhängige Verfahren zur Beitragspflicht von Leistungen vor dem Bundessozialgericht

  Der 12. Senat des Bundessozialgerichts entfaltet zur Zeit eine rege Rechtssprechung zum Thema "Beitragpflicht von Leistungen", insbes. in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu sind zur Zeit einige Verfahren anhängig. Hier ein Überblick über Entscheidungen, die demnächst anstehen: mehr

• 29.02.2012 - Altersvorsorge
  

  Neue amtliche Formulare für den Versorgungsausgleich

  Der neue Versorgungsausgleich ist seit dem dem Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs am 1. September 2009 gerichtliche Praxis. Dabei versenden die Gerichte Formulare, um Auskünfte von Versorgungsträgern über Versorgungsanrechte der beteiligten Ehegatten sowohl im Bereich der privaten wie der betriebichen Altersversorgung einzuholen. mehr

• 27.02.2012 - Private Krankenversicherung
  

  BDA kritisiert Pflegereformkonzept

  Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA hat deutliche Kritik an dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgelegten Gesetzentwurf für eine Pflegereform (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) geübt. Nach Auffassung der BDA mangelt es vor allem an einem schlüssigen Konzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege. mehr