AktuellesAktuelles - Schadenversicherung
- 06.02.2012
Kein Direktanspruch gegen Betriebshaftpflichtversicherer
Der Gesetzgeber hat keinen Anlass gesehen, einen Direktanspruch des Geschädigten außerhalb der Pflichtversicherung - z.B. für eine zur Absicherung des eigenen Vermögens eines Schädigers abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung - zu statuieren. Das hat das OLG Bremen 02.08.2011 – 3 AR 6/11 nochmals bestätigt. mehr
- 03.02.2012
Regress des Gebäudeversicherers bei undichten Rohrleitungen
Es ist als grobe Fahrlässigkeit zu werten, wenn ein Auftragnehmer bei einem besonders schadenträchtigen Gewerk gegen einschlägige DIN-Vorschriften verstößt, die eine besondere Prüfung der erbrachten Leistungen zur Vermeidung von Schadenfällen vorschreiben. mehr
- 30.01.2012
Kfz-Haftung: Anrechnung eines Werksangehörigenrabatts
Ein Unfallgeschädigter, dem nach der Reparatur seines Fahrzeugs ein Rabatt als Werksangehöriger eingeräumt wird, hat nach einer Entscheidung des BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11 gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers nur einen Anspruch auf Erstattung der von ihm tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten. mehr
- 27.01.2012
Grenzen der Darlegungslast des Versicherungsnehmers bei Gebäudeversicherungsschäden
Der Versicherungsnehmer muss den gegenüber dem Versicherer geltend gemachten Entschädigungsanspruch schlüssig darlegen. Dabei dürfen die Anforderungen aber nicht überspannt werden. Der Pflicht zur Substantiierung ist mithin nur dann nicht genügt, wenn das zuständige Gericht aufgrund der Darstellung des Versicherungsnehmers nicht beurteilen kann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolgen erfüllt sind. mehr
- 24.01.2012
Reichweite des Erfüllungsausschlusses in der Haftpflichtversicherung
Zwei Unternehmen hatten sich als Gesellschafterinnen einer Arbeitsgemeinschaft (Bau-ARGE) zusammengeschlossen, um Brückenbauarbeiten zu erbringen. Intern hatten sie jeweils im Rahmen selbständiger Nachunternehmerverträge vereinbart, dass die eine Mitgesellschafterin die Erdarbeiten und die andere den Betonbau übernehmen sollte. Bei Arbeiten, die durch den Subunternehmer der einen Mitgesellschafterin durchgeführt wurden, kam es zu Beschädigungen am Gewerk der anderen Mitgesellschafterin. mehr
- 19.01.2012
Lieferkettenproblematik - Risikoaspekte
Die Unterbrechung einer Lieferkette als Risikoszenario - spätestens seit der verheerenden Auswirkungen von Erdbeben und Tsunami, Tankerhavarie, Vulkanausbruch, Überschwemmungskatastrophe, Terroranschlag, Cyberverbrechen, kriminellen Handlungen, Zollgewahrsam, Streiks, Pandemien, Piraterie etc. können Industrieunternehmen davon ein Lied singen. mehr
- 16.01.2012
Streit mit der Gemeinde zur Verkehrssicherungspflicht
Ein Autofahrer verlangte Schadenersatz von der Stadt, weil sein parkendes Auto von einem herunterfallenden Ast beschädigt worden war. Das Brandenburgische Oberlandesgericht lehnte einen Schadenersatzanspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers ab. mehr
- 13.01.2012
Privathaftpflichtversicherungsschutz für Hobby-Hausmeister?
Ein Rentner hatte an dem Dach einer Tennishalle seines Freundes mit einem Bunsenbrenner Arbeiten durchgeführt und dabei einen Brandschaden in Höhe von rund 240.000 EUR verursacht. Der Feuerversicherer des Geschädigten stellte nach der Regulierung des Brandschadens Regressforderungen. Der Antragsteller meldete dies seinem Privathaftpflichtversicherer. mehr
- 12.01.2012
Mietwagenkosten und Schadenminderungspflicht
Der Unfallgeschädigte hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der gegnerische Haftpflichtversicherer Mietwagenkosten erstattet, die offenkundig deutlich höher sind als die anderer örtlich relevanter Anbieter. Vielmehr muss der Geschädigte in einem solchen Fall vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges Vergleichsangebote einholen. mehr
- 05.01.2012
Betriebsgefahr eines Kfz kann zurücktreten
Ein dunkel gekleideter Fußgänger, der bei Nacht neben einer für ihn rot zeigenden Ampel die Straße überquert, obwohl er einen sich nähernden Pkw hätte wahrnehmen müssen, kann keinen Schadenersatz beanspruchen, wenn er von dem Pkw erfasst und verletzt wird. mehr
- 02.01.2012
GDV: "Mallorca-Police" für Mietwagen im Urlaub
Der nächste Sommerurlaub kommt bestimmt. Bereits jetzt hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) in der Dezemberausgabe 2011 seiner Zeitschrift "Positionen" dieses Thema kurz angesprochen: mehr
- 02.01.2012
Kfz-Schaden durch Dachlawine - Es kommt auf den Einzelfall an
Bei anhaltendem Tauwetter war durch den Abgang einer Schneelawine von einem Hausdach ein Sachschaden an einem Pkw entstanden. Das OLG Naumburg, 11.08.2011 - 2 U 34/11 lehnte einen Schadenersatzanspruch der geschädigten Fahrzeugeigentümerin gegen die Hauseigentümerin im Ergebnis mit folgender Begründung ab: mehr
- 27.12.2011
Anforderungen an Versicherungsschutz für Fahrzeuge mit rotem Kennzeichen
Die Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk, die üblicherweise für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen vereinbart werden, bieten Versicherungsschutz, wenn und solange die Fahrzeuge mit einem dem Versicherungsnehmer von der Zulassungsstelle zugeteilten roten Kennzeichen an dem Fahrzeug befestigt und von außen zu sehen sind. mehr
- 15.12.2011
Handhabung der Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit
Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss der Versicherer die Kürzung erklären. Sie ist nicht von Amts wegen vorzunehmen. mehr
- 14.12.2011
Falschangaben zur Laufleistung eines Kraftfahrzeugs
Ein Versicherungsnehmer, der seinem Kaskoversicherer gegenüber in einer Schadenanzeige falsche Angaben zur Laufleistung seines Fahrzeugs macht, verliert nur dann seinen Versicherungsschutz, wenn diese Angaben Auswirkungen auf die Schadenregulierung haben oder ihm der Versicherer Arglist nachweisen kann. Das geht aus einem Beschluss des KG Berlin, 09.11.2010 - 6 U 103/10 hervor. mehr
- 13.12.2011
Elementarschadenversicherung: Keine Überschwemmung bei Regenwasserablauf
Läuft Regenwasser über eine schräge Zufahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort in angrenzende Räume, so liegt nach Ansicht des Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, 20.10.2011 - 5 U 160/11) keine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung vor. mehr
- 09.12.2011
Wohngebäudeversicherung: Einbeziehung einer individuell gefertigten Einbauküche
Nur dann, wenn es sich um einen vorgefertigten Küchenblock einschließlich Arbeitsplatte handelt, ist der Gebäudeversicherer für einen durch Brand entstandenen Schaden an einer Einbauküche nicht ersatzpflichtig. Das hat das LG Dortmund, 20.10.2011 - 2 O 101/11 entschieden. mehr
- 05.12.2011
Verzug des Versicherers - Kein Nutzungsausfall
Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung und umfasst keine Vermögensschäden, die sich - wie die Nutzungsausfallentschädigung - erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen. Deshalb besteht - so das OLG Hamm, 15.12.2010 - I-20 U 108/10 auch bei Verzug des Versicherers kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung. Denn diese würde den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs selbst voraussetzen. mehr
- 02.12.2011
Pkw-Schaden - Umfang der Nutzungsausfallentschädigung
Das OLG Karlsruhe hat mit einem Urteil (OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11) entschieden, dass sich der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit beschränkt. mehr
- 24.11.2011
Die Fahrerschutz-Versicherung - nicht neu, aber recht unbekannt
Kommt bei Kfz-Unfällen eine Haftung Dritter nicht oder nur begrenzt zum Tragen, erhalten Fahrzeugführer keinen Ausgleich für die vermögensrechtlichen Folgen von Personenschäden, die sie bei dem Unfall erleiden. Das gilt vor allem für Verdienstausfall, Hinterbliebenvorsorge und Schmerzensgeld. Insbesondere haben Fahrer anders als Mitfahrer keinen Anspruch auf Entschädigung im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung des gelenkten Fahrzeugs. mehr
- 17.11.2011
Anwaltshaftpflichtversicherung: Nur "anwaltliche Berufstätigkeit" versichert
Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die ein Anwalt gemäß § 51 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) abzuschließen hat, ist grundlegend darauf ausgerichtet, den Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zu erfassen. mehr
