AktuellesAktuelles - Schadenversicherung
- 18.05.2012
Kfz-Unfall: Schadenminderungspflicht bei Geltendmachung von Nutzungsausfall?
Beansprucht ein Geschädigter nach einem Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung, anstatt das Angebot des gegnerischen Versicherers zu einem Mietwagen anzunehmen, verstößt er nach einem Urteil des OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10 nicht generell gegen seine Schadenminderungspflicht. mehr
- 15.05.2012
Welche Regulierungsfrist ist bei Kfz-Haftpflichtschäden angemessen?
Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen billigt die Rechtsprechung dem Kfz-Haftpflichtversicherer meistens einen Prüfungszeitraum zu, der sich im Bereich von vier bis sechs Wochen bewegt. Das LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11 hat dies (in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Rostock, 09.01.2001 - W 3378/98) mittels folgender Erwägungen begründet: mehr
- 14.05.2012
Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung
Es ist ständige Rechtsprechung, dass Dauerschäden im Rahmen einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung konkret angegeben werden müssen. Das OLG Hamm, 26.10.2011 - I - 20 U 162/10 Hamm hat dies in seinem Urteil nochmals auf den Punkt gebracht. mehr
- 09.05.2012
Kurioses zu Stellenausschreibungen im Lichte des AGG
Die Medienberichterstattung über tatsächliche oder angebliche Diskriminierungen bei Stellenanzeigen hat zu einer zunehmenden Sensibilisierung von Bewerbern für dieses Thema gesorgt. Deshalb gelangen auch vermehrt Streitfälle vor Gericht. Diese sind teilweise recht skurril, wie ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11 zeigt: mehr
- 30.04.2012
Wie ist die Beweislage bei Steinschlagschäden?
Schäden an Frontscheiben von Fahrzeugen, die durch vorausfahrende Fahrzeuge verursacht worden sind oder sein sollen, kommen im dichten Fahrzeugverkehr häufig vor. Der Nachweis des Geschehens ist dabei nicht immer einfach. Hierzu hat das LG Heidelberg, 21.10.11 - 5 S 30/11 einige grundsätzliche Erwägungen angestellt: mehr
- 25.04.2012
BGH zum Abzug "neu für alt" bei der Störerhaftung
Der BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11 hat mit seinem Urteil festgehalten, dass der im Schadenersatzrecht anerkannte Abzug "neu für alt" auch beim Ersatz von Aufwendungen zur Störungsbeseitigung Anwendung finden kann. mehr
- 23.04.2012
Zum Schadenbegriff bei der Geschäftsführerhaftung
Das OLG Frankfurt a.M., 25.10.2011 - 5 U 27/10 hat sich in seinem Urteil dazu geäußert, wie hinsichtlich der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH ein Schaden im Rechtssinn darzulegen ist. mehr
- 20.04.2012
Angemessene Entschädigung wegen Diskriminierung beim Diskothekenbesuch
Besucher einer Diskothek, denen der Zutritt allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert wird, können nach dem AGG die Zahlung einer angemessenen Entschädigung beanspruchen. Die Höhe der Entschädigung kann auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst werden. mehr
- 13.04.2012
Nutzungsausfall für Oldtimer?
Wird ein wertvoller Oldtimer (hier: Mercedes Benz 300 SL "Flügeltürer", Baujahr 1955) beschädigt, kommt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 29/11 ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat. mehr
- 12.04.2012
Leistungskürzung "auf Null" bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung
In Ausnahmefällen kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer die Leistung vollständig versagen. Dazu bedarf es der Abwägung im Einzelfall. mehr
- 10.04.2012
Privathaftpflichtversicherung schützt keine "Stalker"
Stellt ein Mensch einem anderen Menschen nach und begeht er damit "Stalking" im Sinne von § 238 Strafgesetzbuch, so handelt es sich dabei um eine "ungewöhnliche und gefährliche Betätigung", die in einer Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11 hervor. mehr
- 09.04.2012
Vollkaskoschutz für Schäden bei Abschleppvorgang?
Gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug sind als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen, wenn für die Beschädigung keine weiteren Einwirkungen von außen ursächlich waren. Das hat das LG Karlsruhe 07.12.2011 - 1 S 88/11 klargestellt. mehr
- 04.04.2012
Fristablauf der ärztlichen Invaliditätsfeststellung auch bei unerkannter Unfallverletzung
Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil (LG Dortmund, 13.1.2011 - 2 O 325/10) hervorgehoben, dass es sich bei der fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, deren Fehlen - anders als bei einer Ausschlussfrist - nicht entschuldigt werden kann. Der Grund dafür liegt auch darin, dass im berechtigten Interesse des Versicherers an einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung schwer aufklärbare und unübersehbare Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen. mehr
- 29.03.2012
Zum Unterversicherungsverzicht in der Wohngebäudeversicherung bei unrichtigen Angaben
Ist nach den Versicherungsbedingungen (VGB) ein Unterversicherungsverzicht für den Fall vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer Antragsfragen u.a. zur Wohnfläche zutreffend angibt, muss der Versicherer ggf. beweisen, dass der Versicherungsnehmer unzutreffende Angaben gemacht hat. mehr
- 26.03.2012
Explodierende Piccoloflasche: Hersteller haftet
Hersteller und Abfüller können sich praktisch kaum ihrer Haftung entziehen, wenn Getränkeflaschen aus Glas explodieren und Menschen verletzen. Welch hohe Anforderungen an eine Entlastung zu stellen sind, belegt ein Urteil des OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3128/10. mehr
- 23.03.2012
Anspruch auf Nutzungsausfall bei Regulierungsverzögerung
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil (OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11) zur Dauer des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei zögerlichem Regulierungsverhalten des eintrittspflichtigen Versicherers geäußert. mehr
- 21.03.2012
Regress des Gebäudeversicherers gegenüber grob fahrlässig agierendem Vereinsmitglied
Der Gebäudeversicherer eines Vereinsheims kann das Vereinsmitglied, das den regulierten Schaden am Gebäude des Vereins grob fahrlässig verursacht hat, grundsätzlich in Regress nehmen. Eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds kommt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das geht aus einem Beschluss des BGH, 15.11.2011 - II ZR 304/09 hervor. mehr
- 19.03.2012
Eigenhaftung des Geschäftsführers bei Mitarbeiterverschulden?
Das OLG Schleswig, 29.06.2011 - 3 U 89/10 hat klargestellt, dass die Verletzung von Organisationspflichten eines Geschäftsführers grundsätzlich nur zur Haftung des Unternehmens selbst gegenüber Dritten führt. mehr
- 16.03.2012
Kinder zündeln in verwahrlostem Haus - Privathaftpflichtversicherer darf kürzen
Wer seinen Grund und Boden verwahrlosen lässt, muss damit rechnen, dass er keinen vollen Schadenersatz erlangt, wenn fremde Kinder einen Brandschaden anrichten. Deren Privathaftpflichtversicherer kann sich nämlich auf ein Mitverschulden des Geschädigten berufen, wie das Urteil des OLG Koblenz, 15.06.2011 - 1 U 643/10 zeigt. mehr
- 24.02.2012
BGH: Kein Ersatz von Nutzungsausfall für beschädigtes Motorrad
Der BGH hat mit seinem Beschluss (BGH, 13.12.2011 - VI ZA 40/11) klargestellt, dass "Nutzungsersatz nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmäßig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht kommt". Deshalb lehnte der BGH den begehrten Nutzungsausfall wegen der Beschädigung eines Motorrades ab. mehr
- 20.02.2012
Kein Ersatz von Anwaltsgebühren für Einholung einer Deckungszusage
Kosten, die dadurch entstehen, dass ein Rechtsanwalt eines Geschädigten eine Deckungszusage bei dessen Rechtsschutzversicherer einholt, müssen nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, 13.11.2011 - U 105/11 in der Regel nicht durch den Schädiger beziehungsweise durch dessen Haftpflichtversicherer übernommen werden. mehr
- 30.11.-0001
Regress des Gebäudeversicherers gegenüber grob fahrlässig agierendem Vereinsmitglied
Der Gebäudeversicherer eines Vereinsheims kann das Vereinsmitglied, das den regulierten Schaden am Gebäude des Vereins grob fahrlässig verursacht hat, grundsätzlich in Regress nehmen. Eine Haftungsprivilegierung des Vereinsmitglieds kommt auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht. Das geht aus einem Beschluss des BGH, 15.11.2011 - II ZR 304/09 hervor. mehr
