AktuellesAktuelles - Recht
- 02.02.2012
Kfz-Schaden: Grenzen der Schadenminderungspflicht des Geschädigten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (OLG Düsseldorf, 24.5.2011 - I 1 U 220/10) einige grundlegende Feststellungen zum Ersatzanspruch des nach einem Kfz-Unfall Geschädigten getroffen: mehr
- 31.01.2012
Geschlossene Fonds: Wie geht es weiter?
Es herrscht derzeit akuter Mangel an vertrauenswürdigen positiven Aussagen zur weiteren Entwicklung des Marktes für Geschlossene Fonds. Düstere Prognosen finden sich hingegen massenhaft. Vielleicht ist aber doch noch manches machbar - ein Marktbericht: mehr
- 26.01.2012
Schmerzensgeld bei psychischer Beeinträchtigung naher Angehöriger
Psychische Beeinträchtigungen wegen des Unfalltodes eines nahen Angehörigen können laut Urteil des OLG Karlsruhe, 18.10.2011 - 1 U 28/11 im Einzelfall dazu führen, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers den Betroffenen ein Schmerzensgeld zahlen muss. mehr
- 24.01.2012
BGH konkretisiert der Haftung von Unternehmensleitern
Der BGH hat in einer für die Haftung von Organmitgliedern bedeutsamen Entscheidung (BGH, 20.09.2011 - II ZR 234/09) die folgenden Kernsätze herausgestellt: mehr
- 04.01.2012
Knochenstückchen in Cevapcicci: Greift das Produkthaftungsgesetz?
Dem Landgericht Kleve, 06.07.2011 - 5 S 47/11 lag folgender Fall zur Entscheidung vor: Ein Endverbraucher hatte infolge eines Bisses auf in Hackfleisch (hier: Cevapcici) befindliche Knochenreste einen Zahnschaden erlitten. Das LG gelangte zu dem Schluss, dass das Hackfleisch nicht als fehlerhaft im Sinne des § 3 Absatz 1 Produkthaftungsgesetz anzusehen war. mehr
- 30.12.2011
Anzeigefrist für Berufsunfähigkeit: Keine Obliegenheit
Die Anknüpfung der Leistungspflicht des Versicherers an die rechtzeitige Mitteilung des Versicherungsfalls begründet keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Fristeinhaltung, sondern eine Ausschlussklausel. mehr
- 23.12.2011
Kfz-Haftung: Vorrang auch für fließenden Verkehr auf linker Fahrspur
Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer beseitigt nicht die Verpflichtung des aus einem Grundstück auf die Straße Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern. mehr
- 21.12.2011
Haftung in Reha-Klinik: Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
Der Kläger hatte in der Reha-Klinik, die er nach einer Hüftgelenkoperation aufgesucht hatte, einen Unfall erlitten. Der Unfall war geschehen, als sich der Kläger beim Aufstehen von einem Stuhl auf die angebrachten Armlehnen aufstützte und diese dann brachen. Er begehrte Schmerzensgeld vom Betreiber der Klinik. mehr
- 20.12.2011
Pech im Winter - Haftung des Reifenservice für abgelöste Reifen
Winterzeit ist auch Reifenwechselzeit. Es hilft aber der beste Reifen nichts, wenn er sich abgelöst hat. So verhielt es sich in dem Fall, den das Landgericht Heidelberg (LG Heidelberg, 27.07.2011 - 1 S 9/10) zu entscheiden hatte. mehr
- 12.12.2011
Spontane Offenbarungspflicht des Versicherungsnehmers
Den Versicherungsnehmer kann in restriktiv zu handhabenden Ausnahmefällen nach Treu und Glauben eine spontane Offenbarungsobliegenheit treffen. Das hat der BGH mit seinem Beschluss (BGH, 19.05.2011 - IV ZR 254/10) hervorgehoben. mehr
- 05.12.2011
Voraussetzung einer arglistigen Täuschung
Im zu entscheidenden Fall hat das OLG Hamm, 27.07.2011 - 20 U 146/10 eine vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers wie folgt untermauert: mehr
- 01.12.2011
Fällt Starthilfe unter den "Gebrauch des Fahrzeugs"?
Wie ein Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck (AG Fürstenfeldbruck, 24.03.2011 - 5 C 1779/10) zeigt, kann der Besitzer eines Fahrzeugs, das durch eine fehlerhafte Starthilfe beschädigt worden ist, auf seinem Schaden sitzen bleiben. mehr
- 28.11.2011
Anwaltshaftung bei bestehender Rechtsschutzversicherung
Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant einerseits und der Vertrag zwischen Mandant und Rechtsschutzversicherer andererseits sind rechtlich selbständige Verträge, sodass eine Zurechnung des Verschuldens nach Maßgabe der §§ 254, 278 BGB ausscheidet. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz (OLG Koblenz, 16.02.2011 - 1 U 358/10) entschieden. mehr
- 25.11.2011
Ersatz von Sachverständigenkosten bei unbrauchbarem Gutachten?
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Mängel eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nicht dem Geschädigten zuzurechnen sind. Denn dieser hat einen Gutachter gerade deswegen beauftragt, weil ihm die eigene Sachkunde fehlt. mehr
- 21.11.2011
Außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bei Versichererfusion
Das Amtsgericht Eisenach (AG Eisenach, 11.04.2011 - 57 C 69/11) hat einem Versicherungsnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht in Bezug auf den neuen Versicherer zugesprochen, der mit dem früheren Versicherer fusioniert hatte, von dem sich der Versicherungsnehmer ebenfalls durch außerordentliche Kündigung nach einem abgelehnten Schadenfall getrennt hatte. mehr
- 18.11.2011
Kein Nutzungsausfall für Motorrad bei verfügbarem Zweitfahrzeug
Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs stellt nach allgemeiner Rechtsauffassung grundsätzlich ein vermögenswertes Gut dar, sodass sich bei vorübergehender Entziehung ein Vermögensschaden ergeben kann. Ein darauf gestützter Entschädigungsanspruch kommt auch in Betracht, wenn ein Motorrad bei einem Unfall beschädigt worden ist. Voraussetzung ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug für seine alltägliche Lebensführung wirklich gebraucht hätte. mehr
- 16.11.2011
BGH: Verjährungsbeginn bei Geschäftsführerhaftung
Der BGH hat mit dem Urteil (BGH, 15.03.2011 - II ZR 301/09) entschieden, dass die für den Verjährungsbeginn nach § 199 Absatz 1 Nr.2 BGB erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände der GmbH nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner des Schadenersatzanspruchs der GmbH ist. mehr
- 14.11.2011
Zur Bestimmung des Normaltarifs bei Mietwagen
Bei der Festlegung der Kosten, die der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte für einen Mietwagen ansetzen darf, stehen verschiedene Berechnungsmethoden zur Verfügung: mehr
- 10.11.2011
Asbestbelastung einer Mietwohnung - Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein Mieter, musste angesichts einer über viele Jahre währenden Schadstoffexposition in seinem Wohnungs- und Arbeitsumfeld (hier: Asbestbelastung der Sanierungsdringlichkeitsstufe I) mit der Gewissheit leben, dass bei ihm ein deutlich erhöhtes Risiko bestand, an Lungenkrebs oder anderen Krankheiten der Lunge verfrüht zu versterben. mehr
