AktuellesAktuelles - Recht
- 16.05.2012
Wenn Postwurfwerbung unerwünscht ist
Das LG Lüneburg, 30.09.2011 - 4 S 44/11 hat entschieden, dass ein Unternehmen rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers von Werbesendungen eingreift, wenn dieser zuvor erklärt hat, dass er die betreffende Werbung nicht erhalten möchte. Dem Empfänger steht dann ein Unterlassungsanspruch zu. mehr
- 03.05.2012
Bundessozialgericht sagt abermals "Nein" zur Beitragsfreiheit von Betriebsrenten
In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R, Terminbericht) einen Streitfall zum Anlass genommen, um wieder einmal die Grenzen sehr eng für eine Beitragsfreiheit für Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu setzen. Die Vorinstanzen waren hier dem Betriebsrentner noch gefolgt, der argumentierte, dass die Zahlung nicht als Versorgungsbezug, sondern als Überbrückung für den Arbeitsplatzverlust bis zum Renteneintritt zu sehen sei. mehr
- 02.05.2012
Kostentragung des Rechtsschutzversicherers bei notwendigem Anwaltswechsel
Ein Rechtsschutzversicherer muss auch die Kosten eines zweiten Anwalts erstatten, wenn der Anwaltswechsel notwendig war. Letzteres ist in der Regel der Fall, wenn der Wechsel weder vom Anwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist. mehr
- 30.04.2012
Bundesfinanzhof gewährt Lebenspartner einstweiligen Rechtsschutz in Splittingstreit
Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, 05.03.2012 - III B 6/12) müssen die Finanzämter Lebenspartnern auf Antrag gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Zusammenveranlagung und auf Änderung ihrer Lohnsteuerklassen Aussetzung der Vollziehung gewähren. mehr
- 26.04.2012
Besondere Spielregeln zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Betriebserwerb
Der Bundesfinanzhof (BFH, 14.12.2011 - I R 72/10) hat im Zusammenhang mit einem Betriebserwerb entschieden, dass betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen sind. mehr
- 23.04.2012
Kein Unfallversicherungsschutz bei OP-Instrumentenbruch
Für Gesundheitsschäden, die durch den Bruch von OP-Instrumenten verursacht wurden, muss die Unfallversicherung keine Invaliditätsentschädigung leisten. Denn es greift der Ausschluss für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten Person" nach Ziffer 5.2.3 der AUB 2008. mehr
- 17.04.2012
Versicherter Unfall durch allergische Reaktion
Das Oberlandesgericht München hat entschieden (01.03.2012 -14 U 2523/11), dass das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen einen versicherten Unfall darstellt, wenn jemand daran verstirbt. mehr
- 12.04.2012
Wem gehört die Direktversicherung bei Insolvenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09) hatte bei einer Insolvenz des Arbeitgebers darüber zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter die Herausgabe des Versicherungsscheins über eine von dieser zugunsten des Beklagten (ehemaligen Arbeitnehmers) zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung verlangen kann. mehr
- 04.04.2012
Europa muss über das Policenmodell entscheiden
Das sogenannte Policenmodell war bis zum Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 die übliche Praxis beim Abschluss eines Versicherungsvertrages. Danach sandten die Versicherer erst mit der Police die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Vertragsinformationen zu. Zum Schutz des Versicherungsnehmers gab es nach altem Recht zahlreiche Regelungen. mehr
- 28.03.2012
Aufklärungspflicht des Anwalts über Kosten des Mandanten
Falls für den Rechtsanwalt erkennbar ist, dass sein Mandant Wert darauf legt, vor Abschluss eines rechtsverbindlichen Anwaltsvertrages über die Höhe der voraussichtlichen Kosten informiert zu werden, muss er vor der Übernahme des Mandats die gewünschte Auskunft über die Höhe des Honorars - entweder als Kostenvoranschlag oder in anderer Form - erteilen. Das geht aus einem Beschluss des BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09, hervor. mehr
- 21.03.2012
Sind Sachverständigenkosten zu quoteln? BGH schafft Klarheit
Ist der Geschädigte an dem Schaden, den er an seinem Kfz infolge eines Unfalls erlitten hat, mitschuldig, muss sich der Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer auch nur in Höhe der Haftungsquote an den entstandenen Gutachterkosten beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11) entschieden und damit Rechtsklarheit in einer sehr umstrittenen Rechtsfrage herbeigeführt. mehr
- 09.03.2012
BaFin blockiert gerichtliche Überprüfung des Provisionsabgabeverbots
Nachdem das Verwaltungsgericht Frankfurt (VG Frankfurt a. M., 24.10.2011 - 9 K 105/11.F) im letzten Oktober das Provisionsabgabeverbot gekippt hatte, weil nach Auffassung der Richter das allgemein gehaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen in irgendeiner Form zu unbestimmt war. Hatte die BaFin zunächst Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. mehr
- 08.03.2012
BSG trifft Grundsatzentscheidungen zur Sozialversicherungspflicht
Beim Bundessozialgericht sind zur Zeit mehrere Grundsatzentscheidungen zur Sozialversicherungspflicht anhängig. Häufig sind in dem Zusammenhang mit der Befreiung von der Versicherungspflicht auch Fragen zur privaten Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsabsicherung zu klären. Weiterhin sind auch wichtige Urteile zur Entnahmephase bei Wertkonten zu erwarten. mehr
- 07.03.2012
Lebenspartner werden im Einkommensteuerrecht im Verwaltungsweg mit Ehegatten gleichgestellt
Lebenspartner werden bei der Einkommensteuer noch immer wie Ledige behandelt (Steuerklasse I / I). Ehegatten können dagegen Zusammenveranlagung beantragen (Steuerklasse III / V). Dieses "Ehegattensplitting" bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Ehegatten sind. Verdienen beide gleich gut, bringt das Ehegattensplitting nichts. Lebenspartner mit unterschiedlichem Einkommen versuchen daher seit Langem, mit Hilfe von Anträgen auf Änderung ihrer Steuerklassen und auf Zusammenveranlagung sowie anschließenden Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung der Ablehnung ihrer Anträge in den Genuss des Splittingverfahrens zu gelangen. mehr
- 27.02.2012
Neue Eigenkapitalregeln für Versicherer
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes VAG beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Richtlinie der Europäischen Union über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (2009/138/EG - "Solvency-II") in deutsches Recht umgesetzt werden. mehr
