AktuellesAktuelles - Altersvorsorge
- 15.05.2012
Mehr Betriebsrente bei Altersteilzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10, Pressemitteilung.) hat entschieden, wieviel Betriebsrente gezahlt werden muss, wenn vor dem Altersrentenbeginn eine (Blockmodell) geschaltet war. mehr
- 10.05.2012
Auch für Hinterbliebenenrenten aus betrieblicher Altersversorgung kassiert die Krankenkasse
Hinterbliebene erhalten nicht immer üppige Renten. Umso erfreulicher, wenn die Witwe noch eine Leistung aus betrieblicher Altersversorgung erhält. Doch darf die Krankenkasse dafür Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Witwe einbehalten? Insbesondere wenn der ehemalige Arbeitnehmer, von dem sich die Hinterbliebenenrente herleitet, privat krankenversichert war? Das Landessozialgericht zeigte Verständnis für den Fall der Witwe. Doch das Bundessozialgericht (BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R, Terminbericht) hat nun zu Gunsten der Krankenversicherung entschieden. Damit setzt das Bundessozialgericht seine "strenge" Linie fort und ordnet auch Hinterbliebenenrenten den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu. mehr
- 08.05.2012
Finanzgerichte gegen BMF: Beherrschende GGF dürfen Zeitwertkonto ansammeln
Dem Hessischen Finanzgericht (FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11, Pressemitteilung) wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Einzahlungen auf einem sogenannten Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin zur Entscheidung vorgelegt und entschied, dass die Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn führt. Das Finanzgericht folgte damit nicht einer einschlägigen Anweisung des Bundesfinanzministeriums. mehr
- 02.05.2012
Riester-Rente etabliert sich in der Altersvorsorge
Die Riester-Rente ist inzwischen ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Allerdings werden in sie deutlich geringere Beiträge eingezahlt als in andere Produkte. Auch das Investitionsverhältnis bei Befragten mit einer Riester-Rente und einer weiteren privaten Altersvorsorge zeigt im zeitlichen Verlauf kaum Veränderungen. Die Riester-Rente bleibt eine etablierte Alternative, ohne andere Altersvorsorge-Optionen zu verdrängen. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste DIA Deutschland-Trend-Vorsorge für das 1. Quartal 2012 (
www.dia-vorsorge.de ). mehr - 27.04.2012
Landesarbeitsgericht fällt Urteil zur Informationspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11, Revision bei BAG anhängig unter 3 AZR 807/11) hat entschieden, dass grundsätzliche keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, den Arbeitnehmer auf die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hinzuweisen. Damit hat das Landesarbeitsgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigt. mehr
- 25.04.2012
Teilung von fondsgebundenen Versorgungen im Versorgungsausgleich: Neue Belastungen für Versorgungsträger
Im Rahmen des neuen Versorgungsausgleich bei Scheidungen war es von Beginn an streitig, wie eine "gerechte" Teilung von fondsgebundenen Versorgungen erfolgen könnte. Denn der in der Ehezeit erworbene Wert einer solchen Versorgung wird zum Stichtag Ehezeitende, d.h. zum Monatsultimo vor Anhängigwerden der Scheidung berechnet, die Scheidung selbst erfolgt allerdings oft erst Monate oder gar Jahre später. Durch die Anlage in Fonds kann es zwischenzeitlich zu erheblichen Wertschwankungen kommen. Steigt der Wert profitiert vom Wertzuwachs allein der Ausgleichspflichtige, fällt der Wert profitiert der Ausgleichsberechtigte. mehr
- 20.04.2012
Direktversicherung: widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht entscheidend für den Arbeitnehmer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09) hatte zu entscheiden, ob eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin die Herausgabe von Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung verlangen konnte. Dabei ging es darum, ob der Arbeitnehmerin ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden war. mehr
- 18.04.2012
Streit um vorgezogene Betriebsrente für Fremdgeschäftsführer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 Sa 68/11) hatte zu entscheiden, ob ein angestellter Geschäftsführer bereits ab dem 60. Lebensjahr Betriebsrente beziehen kann. mehr
- 17.04.2012
Gerichte überprüfen richtige Berechnung der Kompensation beim Versorgungsausgleich
Wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt und sind dabei vorzeitige Risiken, wie z.B. Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen zu berücksichtigen, kann der Versorgungsträger - da die nachträgliche Absicherung dieser Risiken schwierig oder unmöglich sein kann - den Risikoschutz grundsätzlich auf eine Altersversorgung beschränken. Allerdings muss er für die wegfallenden Risiken einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen. Das Versorgungsausgleichsgesetz ließ allerdings offen, wie dieser Ausgleich zu erfolgen hat. mehr
- 11.04.2012
VBL-Versorgung durch umfangreiche Satzungsänderungen verändert
Die VBL, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist die größte deutsche Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst und hat ihre Versorgung in mehreren Punkten insbes. aufgrund von aktuellen höchstrichterlichen Urteilen angepasst: mehr
- 06.04.2012
BMF lenkt bei Splitting für eingetragene Lebenspartner ein
Die Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten sich bei ihrem routinemäßigen Treffen vom 28. Februar bis 1. März 2012 in Berlin geeinigt, dass Lebenspartnern auf Antrag gegen die Ablehnung von Anträgen auf Zusammenveranlagung und auf Änderung ihrer Steuerklassen Aussetzung der Vollziehung gewährt werden soll. Gegen diese Einigung hatte Bundesfinanzminister Schäuble einen Vorbehalt eingelegt. mehr
- 05.04.2012
Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung fällt in die Insolvenzmasse
Das Bundesarbeitsgericht hat - nicht weiter überraschend - entschieden (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10), dass eine für eine Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden kann und nicht herauszugeben ist, wenn keine wirksame Abtretung des Versicherungsvertrages erfolgt ist. mehr
- 28.03.2012
Hohe Hürden für den Arbeitgeber für zu Recht unterlassene Anpassungen der Betriebsrente
Das Bundesarbeitsgericht hat erwartungsgemäß hohe Anforderungen an den Arbeitgeber, wenn die Anpassung einer Betriebsrente zu Recht unterlassen werden soll (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 und 3 AZR 733/09). mehr
- 27.03.2012
Weniger PSV-Beiträge für Unterstützungskassen?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10) hatte darüber zu entscheiden, ob bei Unterstützungskassenversorgungen die Beitragsbemessungsgrenze für die Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) analog zur Pensionszusage berechnet werden können. Und natürlich wurde - wieder einmal - das sog. Äquivalenzprinzip für rückgedeckte Unterstützungskassenanwartschaften infrage gestellt. mehr
- 21.03.2012
Bundesgerichtshof befasst sich mit Teilungskosten und Bagatellanrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei Scheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11) hatte sich am Beispiel der Volkswagen-Versorgung mit den Teilungskosten, die bei einer Scheidung im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichs, vom Versorgungsträger erhoben werden dürfen, und dem Ausgleich von sogenannten Bagatellanrechten auseinanderzusetzen. Die Entscheidung ist in vieler Hinsicht wegweisend für die Behandlung der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich. mehr
- 19.03.2012
Schadenersatz des Arbeitgebers bei Falschauskunft in der bAV?
Das Arbeitsgericht Lörrach (ArbG Lörrach, 11.01.2012 - 5 Ca 115/11) hatte zu entscheiden, was passiert, wenn ein Arbeitgeber einem ausscheidenden Arbeitnehmer eine unrichtige Auskunft zur Höhe der künftigen Betriebsrente gibt. mehr
- 16.03.2012
Nun auch Barabfindung bei der Versorgungsausgleichskasse
Der Gesetzgeber hatte im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichsrechts als Auffanglösung für die betriebliche Altersversorgung die Versorgungsausgleichskasse eingerichtet. Will ein Arbeitgeber bzw. ein Versorgungsträger einseitig innerhalb bestimmter Grenzen die auszugleichende betriebliche Altersversorgung nicht selbst verwalten (interne Teilung), sondern durch den Ausgleichswert abfinden, steht hierfür die Versorgungsausgleichskasse zur Verfügung, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner keine andere Lösung nennt (externe Teilung). mehr
- 15.03.2012
Streit um die "richtige" Anpassung von Betriebsrenten
Das Bundesarbeitsgericht hatte - einmal wieder - über die "richtige" Anpassung von Betriebsrenten zu entscheiden (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 527/09, sowie 3 AZR 540/09, 3 AZR 539/09, 3 AZR 528/09) und hat dazu folgende Leitlinien vertreten: mehr
- 12.03.2012
Umstellung auf Unisex verändert den Wettbewerb in der Lebensversicherung
Das Institut für Finanz- und Aktuarwissenschaften (ifa,
www.ifa-ulm.de ) geht davon aus, dass in der Lebensversicherung die Einführung der Unisextarife zum 21.12.2012, die zur Zeit mit Hochdruck läuft, für eine Veränderung der Wettbewerbslandschaft sorgen könnte. Denn über viele Jahrzehnte wurden Geschlechterunterschiede statistisch erfasst und analysiert. Eines der bisher wichtigsten Merkmale für die Tarifierung fällt nun für die Zukunft weg, ohne dass geeignete andere verlässliche Faktoren für innovative Ansätze ad hoc zur Verfügung stehen. mehr - 05.03.2012
Aktuare wollen den Rechnungszins der Lebensversicherung 2013 halten
Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) hat ihre jährliche Empfehlung gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen über die Höhe des zulässigen Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung für neue Verträge ab dem Jahr 2013 abgegeben: Die DAV schlägt für das nächste Jahr vor, den Höchstrechnungszinssatz bei 1,75 % zu belassen. mehr
- 01.03.2012
Anhängige Verfahren zur Beitragspflicht von Leistungen vor dem Bundessozialgericht
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts entfaltet zur Zeit eine rege Rechtssprechung zum Thema "Beitragpflicht von Leistungen", insbes. in der betrieblichen Altersversorgung. Dazu sind zur Zeit einige Verfahren anhängig. Hier ein Überblick über Entscheidungen, die demnächst anstehen: mehr
- 29.02.2012
Neue amtliche Formulare für den Versorgungsausgleich
Der neue Versorgungsausgleich ist seit dem dem Inkrafttreten der Strukturreform des Versorgungsausgleichs am 1. September 2009 gerichtliche Praxis. Dabei versenden die Gerichte Formulare, um Auskünfte von Versorgungsträgern über Versorgungsanrechte der beteiligten Ehegatten sowohl im Bereich der privaten wie der betriebichen Altersversorgung einzuholen. mehr
- 23.02.2012
Neuerungen bei der Riester-Rente
Riester-Sparer können ab sofort eigene Beiträge nachzahlen, wenn zuvor Beiträge irrtümlich nicht geleistet wurden. Damit kann nachträglich noch die Inanspruchnahme der Altersvorsorgezulage für zurückliegende Jahre beansprucht werden. mehr
- 21.02.2012
Neuer DIA-Rentenschätzer 3.0 online
Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat seinen mehrfach ausgezeichneten Rentenschätzer gründlich renoviert. Seit Neuestem steht das neutrale, produktunabhängige Rechentool für die private Vorsorgeplanung in einer noch benutzerfreundlicheren Version online. Nach wie vor errechnet der DIA-Rentenschätzer mit den aktuellen Daten die künftige Nettorente und das Rentenniveau des Nutzers und zeigt, wie sich mögliche Versorgunglücken mit einem Sparplan schließen lassen. Dabei werden ebenfalls die steuerlichen Auswirkungen berücksichtigt. mehr
