Aktuelles

18.05.2012 - Schadenversicherung

Kfz-Unfall: Schadenminderungspflicht bei Geltendmachung von Nutzungsausfall?

Beansprucht ein Geschädigter nach einem Unfall eine Nutzungsausfallentschädigung, anstatt das Angebot des gegnerischen Versicherers zu einem Mietwagen anzunehmen, verstößt er nach einem Urteil des OLG Koblenz, 13.02.2012 - 12 U 1265/10 nicht generell gegen seine Schadenminderungspflicht. mehr
16.05.2012 - Recht

Wenn Postwurfwerbung unerwünscht ist

Das LG Lüneburg, 30.09.2011 - 4 S 44/11 hat entschieden, dass ein Unternehmen rechtswidrig in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers von Werbesendungen eingreift, wenn dieser zuvor erklärt hat, dass er die betreffende Werbung nicht erhalten möchte. Dem Empfänger steht dann ein Unterlassungsanspruch zu. mehr
15.05.2012 - Schadenversicherung

Welche Regulierungsfrist ist bei Kfz-Haftpflichtschäden angemessen?

Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen billigt die Rechtsprechung dem Kfz-Haftpflichtversicherer meistens einen Prüfungszeitraum zu, der sich im Bereich von vier bis sechs Wochen bewegt. Das LG Köln, 23.09.2011 - 2 O 203/11 hat dies (in Anlehnung an eine Entscheidung des OLG Rostock, 09.01.2001 - W 3378/98) mittels folgender Erwägungen begründet: mehr
15.05.2012 - Altersvorsorge

Mehr Betriebsrente bei Altersteilzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 280/10, Pressemitteilung.) hat entschieden, wieviel Betriebsrente gezahlt werden muss, wenn vor dem Altersrentenbeginn eine (Blockmodell) geschaltet war. mehr
14.05.2012 - Schadenversicherung

Dokumentationsfunktion einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung

Es ist ständige Rechtsprechung, dass Dauerschäden im Rahmen einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung konkret angegeben werden müssen. Das OLG Hamm, 26.10.2011 - I - 20 U 162/10 Hamm hat dies in seinem Urteil nochmals auf den Punkt gebracht. mehr
11.05.2012 - Private Krankenversicherung

PKV-Schutz bleibt auch bei Bezug von ALG II erhalten

Gute Nachrichten für PKV-Versicherte die Arbeitslosengeld II (ALG II) oder Sozialgeld empfangen. Ihr Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt auch während des Bezugs erhalten. Seit dem 1. April 2012 gilt die Regelung, dass das Jobcenter die Kosten übernimmt und die fälligen Beiträge direkt an den Versicherer überweist. mehr
10.05.2012 - Altersvorsorge

Auch für Hinterbliebenenrenten aus betrieblicher Altersversorgung kassiert die Krankenkasse

Hinterbliebene erhalten nicht immer üppige Renten. Umso erfreulicher, wenn die Witwe noch eine Leistung aus betrieblicher Altersversorgung erhält. Doch darf die Krankenkasse dafür Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der Witwe einbehalten? Insbesondere wenn der ehemalige Arbeitnehmer, von dem sich die Hinterbliebenenrente herleitet, privat krankenversichert war? Das Landessozialgericht zeigte Verständnis für den Fall der Witwe. Doch das Bundessozialgericht (BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 19/10 R, Terminbericht) hat nun zu Gunsten der Krankenversicherung entschieden. Damit setzt das Bundessozialgericht seine "strenge" Linie fort und ordnet auch Hinterbliebenenrenten den Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu. mehr
09.05.2012 - Schadenversicherung

Kurioses zu Stellenausschreibungen im Lichte des AGG

Die Medienberichterstattung über tatsächliche oder angebliche Diskriminierungen bei Stellenanzeigen hat zu einer zunehmenden Sensibilisierung von Bewerbern für dieses Thema gesorgt. Deshalb gelangen auch vermehrt Streitfälle vor Gericht. Diese sind teilweise recht skurril, wie ein Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11 zeigt: mehr
08.05.2012 - Altersvorsorge

Finanzgerichte gegen BMF: Beherrschende GGF dürfen Zeitwertkonto ansammeln

Dem Hessischen Finanzgericht (FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11, Pressemitteilung) wurde die lohnsteuerliche Behandlung von Einzahlungen auf einem sogenannten Zeitwertkonto einer Gesellschafter-Geschäftsführerin zur Entscheidung vorgelegt und entschied, dass die Einzahlungen auf einem Zeitwertkonto auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn führt. Das Finanzgericht folgte damit nicht einer einschlägigen Anweisung des Bundesfinanzministeriums. mehr
07.05.2012 - Neues aus der Branche

Fulminantes Plädoyer der Rentenministerin für die bAV

Die 74. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) in Stuttgart startete vor über 900 Teilnehmern mit einem fulminanten Plädoyer von Ursula von der Leyen als "Rentenministerin" für die betriebliche Altersversorgung. Sie warb für eine weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung, die ihrer Meinung nach den Vergleich mit anderen Formen der Versorgung nicht zu scheuen braucht, und griff das Angebot der aba zu einem vertieften Dialog auf. Konkret nannte sie die Information von kleinen und mittelständischen Unternehmen im Rahmen der Fachkräfteinitiative, die gerade vorbereitet wird. Zielgruppe sind über 600 bestehende, regionale Netzwerke über die kleinere Unternehmen erreicht werden können. Denn über die bAV müssen Mitarbeiter und Firmen früh informiert werden, damit die Verbreitung gefördert wird. mehr
07.05.2012 - Finanzen

Geschlossene Fonds: Vorsicht bei Immobilienmarktprognosen

Anleger in Geschlossenen Immobilienfonds freuen sich über positive Marktprognosen für Büroimmobilien. Leider sind diese Prognosen, z.B. wegen unrealistischer Prognosegrundlagen, nicht immer verwertbar. mehr
03.05.2012 - Private Krankenversicherung

Privat Krankenversicherte beschwerten sich 2011 häufiger

Der Ombudsmann der privaten Kranken- und Pflegeversicherung hat sich im vergangenen Jahr mit einer größeren Zahl von Beschwerden (Anstieg um 9 % von 5.964 auf 6.511) auseinandersetzen müssen. Gleichzeitig nahmen die bei der BaFin anhängigen Eingaben ab, wie der Ombudsmann in seinem jetzt vorlegten Tätigkeitsbericht 2011 feststellte. mehr
03.05.2012 - Recht

Bundessozialgericht sagt abermals "Nein" zur Beitragsfreiheit von Betriebsrenten

In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 26/10 R, Terminbericht) einen Streitfall zum Anlass genommen, um wieder einmal die Grenzen sehr eng für eine Beitragsfreiheit für Betriebsrenten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu setzen. Die Vorinstanzen waren hier dem Betriebsrentner noch gefolgt, der argumentierte, dass die Zahlung nicht als Versorgungsbezug, sondern als Überbrückung für den Arbeitsplatzverlust bis zum Renteneintritt zu sehen sei. mehr
02.05.2012 - Altersvorsorge

Riester-Rente etabliert sich in der Altersvorsorge

Die Riester-Rente ist inzwischen ein zentraler Baustein der privaten Altersvorsorge. Allerdings werden in sie deutlich geringere Beiträge eingezahlt als in andere Produkte. Auch das Investitionsverhältnis bei Befragten mit einer Riester-Rente und einer weiteren privaten Altersvorsorge zeigt im zeitlichen Verlauf kaum Veränderungen. Die Riester-Rente bleibt eine etablierte Alternative, ohne andere Altersvorsorge-Optionen zu verdrängen. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste DIA Deutschland-Trend-Vorsorge für das 1. Quartal 2012 (www.dia-vorsorge.de). mehr
02.05.2012 - Recht

Kostentragung des Rechtsschutzversicherers bei notwendigem Anwaltswechsel

Ein Rechtsschutzversicherer muss auch die Kosten eines zweiten Anwalts erstatten, wenn der Anwaltswechsel notwendig war. Letzteres ist in der Regel der Fall, wenn der Wechsel weder vom Anwalt noch vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist. mehr
30.04.2012 - Recht

Bundesfinanzhof gewährt Lebenspartner einstweiligen Rechtsschutz in Splittingstreit

Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH, 05.03.2012 - III B 6/12) müssen die Finanzämter Lebenspartnern auf Antrag gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Zusammenveranlagung und auf Änderung ihrer Lohnsteuerklassen Aussetzung der Vollziehung gewähren. mehr
30.04.2012 - Schadenversicherung

Wie ist die Beweislage bei Steinschlagschäden?

Schäden an Frontscheiben von Fahrzeugen, die durch vorausfahrende Fahrzeuge verursacht worden sind oder sein sollen, kommen im dichten Fahrzeugverkehr häufig vor. Der Nachweis des Geschehens ist dabei nicht immer einfach. Hierzu hat das LG Heidelberg, 21.10.11 - 5 S 30/11 einige grundsätzliche Erwägungen angestellt: mehr
27.04.2012 - Altersvorsorge

Landesarbeitsgericht fällt Urteil zur Informationspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

Das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG Hessen, 27.07.2011 - 6 Sa 566/11, Revision bei BAG anhängig unter 3 AZR 807/11) hat entschieden, dass grundsätzliche keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, den Arbeitnehmer auf die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung gem. § 1a BetrAVG hinzuweisen. Damit hat das Landesarbeitsgericht das Urteil der ersten Instanz bestätigt. mehr
26.04.2012 - Recht

Besondere Spielregeln zur Passivierung von Verbindlichkeiten bei Betriebserwerb

Der Bundesfinanzhof (BFH, 14.12.2011 - I R 72/10) hat im Zusammenhang mit einem Betriebserwerb entschieden, dass betriebliche Verbindlichkeiten, die beim Veräußerer aufgrund steuerlicher Rückstellungsverbote in der Steuerbilanz nicht bilanziert worden sind, bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, keinem Passivierungsverbot unterworfen sind. mehr
25.04.2012 - Schadenversicherung

BGH zum Abzug "neu für alt" bei der Störerhaftung

Der BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11 hat mit seinem Urteil festgehalten, dass der im Schadenersatzrecht anerkannte Abzug "neu für alt" auch beim Ersatz von Aufwendungen zur Störungsbeseitigung Anwendung finden kann. mehr
25.04.2012 - Altersvorsorge

Teilung von fondsgebundenen Versorgungen im Versorgungsausgleich: Neue Belastungen für Versorgungsträger

Im Rahmen des neuen Versorgungsausgleich bei Scheidungen war es von Beginn an streitig, wie eine "gerechte" Teilung von fondsgebundenen Versorgungen erfolgen könnte. Denn der in der Ehezeit erworbene Wert einer solchen Versorgung wird zum Stichtag Ehezeitende, d.h. zum Monatsultimo vor Anhängigwerden der Scheidung berechnet, die Scheidung selbst erfolgt allerdings oft erst Monate oder gar Jahre später. Durch die Anlage in Fonds kann es zwischenzeitlich zu erheblichen Wertschwankungen kommen. Steigt der Wert profitiert vom Wertzuwachs allein der Ausgleichspflichtige, fällt der Wert profitiert der Ausgleichsberechtigte. mehr
23.04.2012 - Schadenversicherung

Zum Schadenbegriff bei der Geschäftsführerhaftung

Das OLG Frankfurt a.M., 25.10.2011 - 5 U 27/10 hat sich in seinem Urteil dazu geäußert, wie hinsichtlich der Haftung eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH ein Schaden im Rechtssinn darzulegen ist. mehr
23.04.2012 - Recht

Kein Unfallversicherungsschutz bei OP-Instrumentenbruch

Für Gesundheitsschäden, die durch den Bruch von OP-Instrumenten verursacht wurden, muss die Unfallversicherung keine Invaliditätsentschädigung leisten. Denn es greift der Ausschluss für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten Person" nach Ziffer 5.2.3 der AUB 2008. mehr
20.04.2012 - Schadenversicherung

Angemessene Entschädigung wegen Diskriminierung beim Diskothekenbesuch

Besucher einer Diskothek, denen der Zutritt allein wegen ihrer Hautfarbe und ihres Geschlechts verweigert wird, können nach dem AGG die Zahlung einer angemessenen Entschädigung beanspruchen. Die Höhe der Entschädigung kann auch durch generalpräventive Erwägungen beeinflusst werden. mehr
20.04.2012 - Altersvorsorge

Direktversicherung: widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht entscheidend für den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09) hatte zu entscheiden, ob eine ausgeschiedene Arbeitnehmerin die Herausgabe von Versicherungsleistungen aus einer Direktversicherung verlangen konnte. Dabei ging es darum, ob der Arbeitnehmerin ein widerrufliches oder unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt worden war. mehr
18.04.2012 - Altersvorsorge

Streit um vorgezogene Betriebsrente für Fremdgeschäftsführer

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 Sa 68/11) hatte zu entscheiden, ob ein angestellter Geschäftsführer bereits ab dem 60. Lebensjahr Betriebsrente beziehen kann. mehr
18.04.2012 - Private Krankenversicherung

Nichtzahler-Tarif in Höhe von 100 EUR?

Sowohl die privaten Krankenversicherer, als auch die gesetzlichen Krankenkassen haben ein Problem: Seit der Einführung der Krankenversicherungspflicht für alle gibt es ein nicht unerhebliches Nichtzahler-Problem. mehr
17.04.2012 - Recht

Versicherter Unfall durch allergische Reaktion

Das Oberlandesgericht München hat entschieden (01.03.2012 -14 U 2523/11), dass das versehentliche oder unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen einen versicherten Unfall darstellt, wenn jemand daran verstirbt. mehr
17.04.2012 - Altersvorsorge

Gerichte überprüfen richtige Berechnung der Kompensation beim Versorgungsausgleich

Wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt und sind dabei vorzeitige Risiken, wie z.B. Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen zu berücksichtigen, kann der Versorgungsträger - da die nachträgliche Absicherung dieser Risiken schwierig oder unmöglich sein kann - den Risikoschutz grundsätzlich auf eine Altersversorgung beschränken. Allerdings muss er für die wegfallenden Risiken einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffen. Das Versorgungsausgleichsgesetz ließ allerdings offen, wie dieser Ausgleich zu erfolgen hat. mehr
13.04.2012 - Schadenversicherung

Nutzungsausfall für Oldtimer?

Wird ein wertvoller Oldtimer (hier: Mercedes Benz 300 SL "Flügeltürer", Baujahr 1955) beschädigt, kommt nach einem Urteil des OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 29/11 ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Fahrzeugs eine Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat. mehr
12.04.2012 - Schadenversicherung

Leistungskürzung "auf Null" bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung

In Ausnahmefällen kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer die Leistung vollständig versagen. Dazu bedarf es der Abwägung im Einzelfall. mehr
12.04.2012 - Recht

Wem gehört die Direktversicherung bei Insolvenz?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09) hatte bei einer Insolvenz des Arbeitgebers darüber zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter die Herausgabe des Versicherungsscheins über eine von dieser zugunsten des Beklagten (ehemaligen Arbeitnehmers) zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung verlangen kann. mehr
11.04.2012 - Altersvorsorge

VBL-Versorgung durch umfangreiche Satzungsänderungen verändert

Die VBL, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, ist die größte deutsche Zusatzversorgungskasse für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst und hat ihre Versorgung in mehreren Punkten insbes. aufgrund von aktuellen höchstrichterlichen Urteilen angepasst: mehr
10.04.2012 - Schadenversicherung

Privathaftpflichtversicherung schützt keine "Stalker"

Stellt ein Mensch einem anderen Menschen nach und begeht er damit "Stalking" im Sinne von § 238 Strafgesetzbuch, so handelt es sich dabei um eine "ungewöhnliche und gefährliche Betätigung", die in einer Privathaftpflichtversicherung nicht gedeckt ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Oldenburg, 04.11.2011 - 5 W 58/11 hervor. mehr
09.04.2012 - Schadenversicherung

Vollkaskoschutz für Schäden bei Abschleppvorgang?

Gegenseitige Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug sind als nicht versicherter Betriebsschaden anzusehen, wenn für die Beschädigung keine weiteren Einwirkungen von außen ursächlich waren. Das hat das LG Karlsruhe 07.12.2011 - 1 S 88/11 klargestellt. mehr
06.04.2012 - Altersvorsorge

BMF lenkt bei Splitting für eingetragene Lebenspartner ein

Die Abteilungsleiter (Steuer) der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten sich bei ihrem routinemäßigen Treffen vom 28. Februar bis 1. März 2012 in Berlin geeinigt, dass Lebenspartnern auf Antrag gegen die Ablehnung von Anträgen auf Zusammenveranlagung und auf Änderung ihrer Steuerklassen Aussetzung der Vollziehung gewährt werden soll. Gegen diese Einigung hatte Bundesfinanzminister Schäuble einen Vorbehalt eingelegt. mehr
05.04.2012 - Finanzen

Geschlossene Fonds: Ärger bei Wölbern

Wölbern Invest, der u.a. als Erfinder der Hollandfonds bekannt gewordene und angesehene Hamburger Fondsinitiator hat Probleme. Eine Schutzgemeinschaft hat eine einstweilige Verfügung erwirkt (nicht rechtskräftig), wonach der Gesellschaft verboten wurde, ein Liquiditätsmanagement-System für einen Holland-Fonds (52. Fonds) durchzuführen. mehr
05.04.2012 - Altersvorsorge

Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung fällt in die Insolvenzmasse

Das Bundesarbeitsgericht hat - nicht weiter überraschend - entschieden (BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 10/10), dass eine für eine Pensionszusage abgeschlossene Rückdeckungsversicherung vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden kann und nicht herauszugeben ist, wenn keine wirksame Abtretung des Versicherungsvertrages erfolgt ist. mehr
04.04.2012 - Schadenversicherung

Fristablauf der ärztlichen Invaliditätsfeststellung auch bei unerkannter Unfallverletzung

Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil (LG Dortmund, 13.1.2011 - 2 O 325/10) hervorgehoben, dass es sich bei der fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung um eine Anspruchsvoraussetzung handelt, deren Fehlen - anders als bei einer Ausschlussfrist - nicht entschuldigt werden kann. Der Grund dafür liegt auch darin, dass im berechtigten Interesse des Versicherers an einer rationellen, arbeits- und kostensparenden Abwicklung schwer aufklärbare und unübersehbare Spätschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen. mehr
04.04.2012 - Recht

Europa muss über das Policenmodell entscheiden

Das sogenannte Policenmodell war bis zum Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 die übliche Praxis beim Abschluss eines Versicherungsvertrages. Danach sandten die Versicherer erst mit der Police die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und Vertragsinformationen zu. Zum Schutz des Versicherungsnehmers gab es nach altem Recht zahlreiche Regelungen. mehr
03.04.2012 - Neues aus der Branche

Der Bundesrat beschließt Neuordnung der Finanzberatung

Ab 01.01.2013 tritt die Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Um dann als Finanzanlagenvermittler tätig zu sein, müssen eine Reihe von Kriterien erfüllt werden: Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, eine Berufshaftpflichtversicherung und einen Sachkundenachweis. Außerdem werden Finanzanlagenvermittler beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Vermittlerregister erfasst. mehr
30.03.2012 - Finanzen

Offene Immobilienfonds: Kanam Grundinvest wird nun auch liquidiert

Als schlechtes Vorzeichen für die spannende Frage, ob die beiden Schwergewichte bei den Offenen Immobilienfonds, der SEB Immoinvest und der CS Euroreal nun auch liquidiert werden, wird die Auflösung des 5 Mrd. EUR schweren Kanam Grundinvest gewertet. mehr
29.03.2012 - Neues aus der Branche

Problematische Kostenanrechnungsregelung in der D&O-Versicherung

Die Gerichtsentscheidungen zur D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organmitglieder von Unternehmen) mehren sich. Immer häufiger stehen dabei die Versicherungsbedingen auf dem Prüfstand. Einige Klauseltexte erweisen sich aus Sicht der Gerichte als problematisch. Das gilt nach einem Urteil des OLG Frankfurt a. M., 09.06.2011 - 7 U 127/09, auch für die Kostenanrechnungsregelung. mehr
29.03.2012 - Schadenversicherung

Zum Unterversicherungsverzicht in der Wohngebäudeversicherung bei unrichtigen Angaben

Ist nach den Versicherungsbedingungen (VGB) ein Unterversicherungsverzicht für den Fall vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer Antragsfragen u.a. zur Wohnfläche zutreffend angibt, muss der Versicherer ggf. beweisen, dass der Versicherungsnehmer unzutreffende Angaben gemacht hat. mehr
28.03.2012 - Recht

Aufklärungspflicht des Anwalts über Kosten des Mandanten

Falls für den Rechtsanwalt erkennbar ist, dass sein Mandant Wert darauf legt, vor Abschluss eines rechtsverbindlichen Anwaltsvertrages über die Höhe der voraussichtlichen Kosten informiert zu werden, muss er vor der Übernahme des Mandats die gewünschte Auskunft über die Höhe des Honorars - entweder als Kostenvoranschlag oder in anderer Form - erteilen. Das geht aus einem Beschluss des BGH, 03.11.2011 - IX ZR 49/09, hervor. mehr
28.03.2012 - Altersvorsorge

Hohe Hürden für den Arbeitgeber für zu Recht unterlassene Anpassungen der Betriebsrente

Das Bundesarbeitsgericht hat erwartungsgemäß hohe Anforderungen an den Arbeitgeber, wenn die Anpassung einer Betriebsrente zu Recht unterlassen werden soll (BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 732/09 und 3 AZR 733/09). mehr
27.03.2012 - Altersvorsorge

Weniger PSV-Beiträge für Unterstützungskassen?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 12.10.2011 - BVerwG 8 C 19.10) hatte darüber zu entscheiden, ob bei Unterstützungskassenversorgungen die Beitragsbemessungsgrenze für die Beiträge zum Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) analog zur Pensionszusage berechnet werden können. Und natürlich wurde - wieder einmal - das sog. Äquivalenzprinzip für rückgedeckte Unterstützungskassenanwartschaften infrage gestellt. mehr
26.03.2012 - Schadenversicherung

Explodierende Piccoloflasche: Hersteller haftet

Hersteller und Abfüller können sich praktisch kaum ihrer Haftung entziehen, wenn Getränkeflaschen aus Glas explodieren und Menschen verletzen. Welch hohe Anforderungen an eine Entlastung zu stellen sind, belegt ein Urteil des OLG München, 11.01.2011 - 5 U 3128/10. mehr
23.03.2012 - Schadenversicherung

Anspruch auf Nutzungsausfall bei Regulierungsverzögerung

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat sich mit einem Urteil (OLG Karlsruhe, 08.08.2011 - 1 U 54/11) zur Dauer des Anspruchs auf Nutzungsausfall bei zögerlichem Regulierungsverhalten des eintrittspflichtigen Versicherers geäußert. mehr
21.03.2012 - Altersvorsorge

Bundesgerichtshof befasst sich mit Teilungskosten und Bagatellanrechten in der betrieblichen Altersversorgung bei Scheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11) hatte sich am Beispiel der Volkswagen-Versorgung mit den Teilungskosten, die bei einer Scheidung im Rahmen des neuen Versorgungsausgleichs, vom Versorgungsträger erhoben werden dürfen, und dem Ausgleich von sogenannten Bagatellanrechten auseinanderzusetzen. Die Entscheidung ist in vieler Hinsicht wegweisend für die Behandlung der betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich. mehr